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SP/VP-Steuerpaket genauso "erfolgreich" wie Hauptverbandsreform

 

14.03.15 - "Es ist doch immer wieder erstaunlich, welcher finanzpolitische Schwachsinn in Österreich als Reform verkauft wird. Die Bundesregierung hat die einzigartige Chance verpasst, eine echte Steuerreform unter Einbeziehung einer großangelegten Verwaltungsvereinfachung zu erarbeiten. Stattdessen bekommen die Österreicher ein "mildtätiges Entlastungspaket" der unteren Einkommen vorgelegt, wofür die Wirtschaft, die Jugend und die Leistungsträger in Österreich noch bitter zu zahlen haben. Das ist steuerpolitische Zechprellerei und Umverteilung auf Kosten des Mittelstandes. Dieses Steuerpaket ist nicht die größte Steuerreform aller Zeiten sondern der Ausdruck größtmöglicher finanzpolitischer Dummheit auf Kosten der Steuerzahler in unserem Land", so BZÖ-Chef Gerald Grosz am Samstag.

 

Grosz prophezeie diesem Steuerpaket denselben Erfolg wie die glücklose Hauptverbandsreform von VP-Finanzminister Schelling. Die sogenannten "Entlastungen" dieses Paketes werden binnen kürzester Zeit von der kalten Progression aufgefressen sein. Besonders erbost zeige sich das BZÖ über den Generalverdacht gegenüber den Unternehmen in Österreich. "Statt auf die Leistung der mittelständischen Wirtschaft stolz zu sein, werden unsere Unternehmer von dieser Nachtwächterregierung als kriminelle Ganoven dargestellt. Die größten Ganoven in dieser Republik sitzen in den Ministerien und im Parlament!", so Grosz.

 

"Die Belastungen der Grunderwerbssteuer auf Schenkungen und Erbschaften sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer zeigt, dass die Regierung nur mit einer Hand gibt, währenddessen sie mit der anderen Hand nimmt. Die nehmende Hand hätte ich gerne in der aufgeblähten Verwaltung gesehen. Faymann und Mitterlehner haben die einzigartige Chance verpasst, die Institutionen des Landes grundlegen zu reformieren. Ein solches Paket hätten die Griechen auch zusammengebracht", so der BZÖ-Chef abschließend.

 

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