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04.07.13 - BZÖ hat 20-Punkte-Wohnrechtspaket vorgelegt - rot-schwarzes Schmähführen hilft keinem einzigen Wohnungssuchenden

Heftige Kritik an der jahrelangen Untätigkeit der Regierungsparteien übte gestern Abend BZÖ-Bündnissprecher und Bautensprecher Abg. Rainer Widmann in seinem Debattenbeitrag zum Thema gemeinnütziger Wohnbau. "Seit fünf Jahren erklärt uns die ÖVP, warum etwas nicht geht und die Kollegen von der Steuererhöhungspartei SPÖ wollen uns jetzt weismachen, dass das Wohnen ja eh leistbar und günstig sei.

Und das, obwohl wir wissen, dass viele Menschen in unserem Land ein Drittel, ja manche die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben! Es gäbe viel zu tun in diesem Bereich, aber das einzige, das die politischen Geisterfahrer von Rot und Schwarz zustande bringen, ist jetzt vor der Wahl auf Plakaten populistische Bekenntnisse abzugeben, nachdem sie fünf Jahre lang untätig geblieben sind", kritisierte Widmann. 
 

"Das BZÖ hat ein Wohnrechtspaket mit 20 konkreten Vorschlägen vorgelegt, das die beiden Regierungsparteien einfach vom Tisch gewischt haben, anstatt es inhaltlich zu diskutieren", so Widmann weiter. "Wir laden SPÖ und ÖVP gerne auf diesem Wege nochmals ein: Setzen wir endlich gemeinsam die Zweckbindung der Wohnbauförderung um, nehmen wir ein wirksames Spekulationsverbot in Angriff, entrümpeln wir das Mietrecht, sowohl im gemeinnützigen Wohnbau als auch im privaten Bereich. Schaffen wir endlich dringend notwendige Investitionsanreize am privaten Wohnungsmarkt über entsprechende Renditen. Oder streichen wir die Mehrwertsteuer auf Mieten - allein damit würde sich eine Jungfamilie eine ganze Monatsmiete pro Jahr ersparen. Lippenbekenntnisse allein führen nicht zu mehr leistbarem Wohnraum für die Österreicher und Österreicherinnen - es wird höchste Zeit, dass SPÖ und ÖVP das endlich erkennen und entsprechende Schritte setzen", so der abschließende Appell des BZÖ- Bündnissprechers.

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