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03.07.13 - BZÖ fordert massive Korrekturen und Rückverweisung an den Gesundheitsausschuss

"Das BZÖ bekennt sich klar zur Gesundheitsberufe-Registrierung. Völlig unverständlich ist aber, warum diese nicht den zuständigen Berufsverbänden überlassen wird. Es stellt sich vor allem auch die Frage, warum dieses Gesetz jetzt mit einer nur zweiwöchigen Begutachtungsfrist und trotz zahlreicher kritischer Stellungnahmen verabschiedet werden soll, ohne die in der Begutachtung geäußerten Bedenken auch nur zur Kenntnis zu nehmen", kritisierte heute Abend die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau Abg. Ursula Haubner in ihrem Debattenbeitrag. 
 

Die Antwort hierzu liege nahe, so Haubner. "Bei dieser Husch-Pfusch-Aktion geht es doch eindeutig darum, den Kammerstaat und das System der Zwangsmitgliedschaft wieder einmal auszuweiten und letztlich weitere Versorgungsposten für Rot und Schwarz zu schaffen. Allein wenn wir uns die Zusammensetzung der bereits erwähnten Registrierungsbeiräte anschauen - die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder sind Gewerkschafts- und Kammerangehörige, garniert mit ein paar wenigen Vertretern der Berufsverbände. Hier soll der Proporz augenscheinlich auf allen Ebenen frohe Urstände feiern. Das kann es wohl nicht sein", sagte Haubner. 

"Das BZÖ fordert daher mittels Rückverweisungsantrag an den Gesundheitsausschuss, dass über dieses Gesetz noch einmal seriös diskutiert wird und diejenigen, die es betrifft, auch adäquat angehört werden", so Haubner und abschließend: "In der aktuellen Form können wir diesem Gesetz jedenfalls beim besten Willen nicht zustimmen". 

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