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20.0.613 - "Das BZÖ bedankt sich ausdrücklich beim grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz dafür, dass er mit seiner Forderung nach einer Überprüfung von Ausländern vor der Einbürgerung die Kernforderung des "Staatsbürgerschafts-Checks" des BZÖ übernimmt. Einzig zu kritisieren ist, dass Pilz hier nur türkische Einbürgerungswillige überprüfen will, aber da hat das BZÖ als liberale Partei offenbar andere Zugänge als die Grünen, da wir hier eine Gleichbehandlung unabhängig von der Herkunft vertreten", so BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann heute zum Interview von Peter Pilz im Standard. 

Beim Staatsbürgerschafts-Check des BZÖ, sollen für alle Staatsbürgerschaftsanwärter die gleichen Voraussetzungen gelten. Derzeit sei es der Fall, dass in den Bundesländern die Erteilung der Staatsbürgerschaft unterschiedlich gehandhabt wird. "In vielen Bundesländern genügt das Ausfüllen eines Formulars. Etwaige Verurteilungen nach Begehung einer Straftat oder mangelnde Deutschkenntnisse werden oft gar nicht überprüft. Daher soll zukünftig nur mehr das Innenministerium als einzige Stelle für die Staatsbürgerschaften zuständig sein." 

Widmann wies darauf hin, dass im Innenministerium alle Daten gesammelt seien und dadurch eine gerechte Beurteilung vorgenommen werden könne. "Wir wollen keinen Missbrauch, keine Benachteiligungen, aber auch keine Bevorteilung bei den Einbürgerungen, sondern einen einheitlichen, harten, aber fairen Staatsbürgerschafts-Check für Alle, die sich um die österreichische Staatsbürgerschaft bemühen. Die Zusammenlegung beim Innenministerium ist auch eine deutliche Verwaltungsvereinfachung", betonte der BZÖ-Bündnissprecher. 

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