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03.06.13 - "Verlogen" ist für BZÖ-Chef Josef Bucher das Verhalten der Regierung beim Hochwasserschutz. "Berlakovich und Co. haben 2012 - also genau zehn Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser 2002 - die Mittel für den Hochwasserschutz gekürzt. Bis 2016 will Berlakovich hier 76 Millionen Euro einsparen. Hochwasserprojekte wie im jetzt überfluteten oberösterreichischen Schärding drohen sich in ihrer Fertigstellung zu verzögern oder sind insgesamt gefährdet.

Tausende Österreicher stehen vor den Trümmern ihrer Existenz und die Regierung, die im Zuge des Sparpaketes die Mittel gekürzt hat, eilt in Gummistiefeln mediengerecht mit Fotografen zu den Flutopfern. Das ist eine Verhöhnung der Menschen!", so Bucher. 

Nach der Hochwasserkatastrophe 2002 wurde mittels 15a-Vertrag vereinbart, dass das Umweltministerium bis 2016 jährlich Gelder für den Hochwasserschutz zur Verfügung stellt, aufgeteilt auf die Bundesländer. Berlakovich hat hier im Jahr 2012 bekanntgegeben, dass 76,5 Millionen Euro bis 2016 gestrichen werden. "Erklären Sie beispielsweise den Bürgern in Schärding, warum der so nötige Bau der Wehranlagen verzögert wurde und hiergerade deswegen Existenzen vernichtet werden, Herr Berlakovich! Beim Hochwasserschutz kürzen, aber Milliarden an Pleitestaaten und marode Banken verschleudern - das ist die traurige Bilanz der Großen Koalition", so Bucher. 

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