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02.06.13 - Die von ÖVP und im heutigen Kurier auch von SPÖ-Klubchef Josef Cap geforderte Zustimmung von 10 Prozent der Wahlberechtigten zu einem Volksbegehren als Voraussetzung für eine verpflichtende Volksbefragung ist für BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer Widmann bei Weitem zu hoch.

"Diese Hürde ist weder Bürger freundlich und überhaupt kein Fortschritt in Sachen direkter Demokratie", so Widmann. Es stelle sich die Frage, ob Cap und die ÖVP eine Stärkung der direkten Demokratie überhaupt ernsthaft anstreben. 

Das BZÖ trete dafür ein, dass bereits ab vier Prozent Zustimmung zu einem Volksbegehren eine Volksbefragung verpflichtend durchzuführen sei. "Der Ausbau der direkten Demokratie hin zu einer Volksgesetzgebung muss das Ziel sein", so Widmann abschließend. 

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