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Spätestens mit dem Rücktritt von Vizekanzler Mitterlehner ist wohl jedem in diesem Land klar geworden, dass diese Regierung am Ende ist und Österreich nur durch Neuwahlen von dem Stillstand befreit werden kann. Auch wenn man Politik nur am Rande verfolgt hat, war schon lange erkennbar, dass nichts mehr weitergeht und ÖVP und SPÖ nur aus Machtgründen weitergemacht haben bzw. machen.

„Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen um Österreich eine neue Chance zu geben, durch sofortige Neuwahlen!“, sagte heute der Landesobmann des Bündnisses für Oberösterreich Bgm. Siegfried Berlinger zu Mitterlehners Rücktritt.

„In den letzten 3 Jahren gab es eine Steigerung von 60 Millionen bei Auszahlungen der Familienbeihilfe ins Ausland, da kann ja was nicht in Ordnung sein“, stellte heute der Landesobmann des Bündnisses für Oberösterreich Bgm. Siegfried Berlinger fest.

Es gibt zwar aktuell von Regierungsmitgliedern Vorschläge für Änderungen, diese sind jedoch nur Alibi-Aktionen um vorzugeben, man hätte sich bemüht, aber am Ende wird es wegen der EU nicht funktionieren. Da braucht man kein Prophet sein, fügte Berglinger hinzu.

 

Bürgermeister Siegfried Berlinger will als Obmann des neuen Bündnis OÖ politische Alternative bieten.

In Anwesenheit von LAbg. Mag. Trodt-Limpl (BZÖ Bundesobfrau) und LAbg. Willi Korak aus Kärnten wurden beim 4. Ordentlichen Landeskonvent in Leonding am 14. Jänner 2017 die personellen und strukturellen Weichen neu gestellt.

Die nach 11 Jahren scheidende Landesobfrau Ursula Haubner dankte ihrem alten Team für die gemeinsamen spannenden und schönen Jahre und appellierte an die Bündnispartner: "Nicht stehen bleiben und alten Zeiten nachtrauern, sondern das Bündnis weiterentwickeln! Als eine offene Plattform für freie Bürger, die etwas bewegen wollen und nur den Menschen verpflichtet sind!"

Immer wieder wurde eine Lösung von der rot- schwarzen Koalition angekündigt,

nun gibt es endlich im Rahmen des Finanzausgleiches eine Einigung zwischen Bund und Ländern, um dieser jahrelange Ungerechtigkeit gegenüber Familien ein Ende zu setzen.

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ALLE NEUNE

Sportlicher Einsatz und beste Stimmung beim Landeskegeln der Seniorenplattform O.Ö. Im Gasthaus Laufenböck in Riedau.

Die Sieger kommen diesmal aus Feldkirchen, Gmunden und Kalham.

v.l.n.r.: Bürgermeister Sigi Berlinger aus St.Roman, Seniorenlandesobmann Ernst Ohler und BZÖ Landesobfrau Uschi Haubner konnten schöne Warenpreise und Pokale überreichen.

Trodt-Limpl will Kanzlerpräsidenten und 20 Mio. Euro jährlich sparen

 

Angesichts des Fiaskos rund um die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl erneuert BZÖ-Obfrau LAbg. Mag. Johanna Trodt-Limpl die langjährige Forderung nach einer Abschaffung des Amtes. „Zugleich mit dem neuen Wahltermin sollen die Menschen die Möglichkeit bekommen, mittels Volksbefragung ihre Meinung kund zu tun.

Die bisherigen Hauptaufgaben des Bundespräsidenten als „Begrüßungsaugust und Oberprotokollführer der Republik“ rechtfertigen ohnehin dieses Amt mit Kosten von jährlich weit über 20 Mio. Euro in dieser Form nicht mehr.“

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